Die JUSO Schaffhausen hat an ihrer letzten Vollversammlung unter anderem ihre Empfehlung für die zwei zur Wahl stehenden Ständeratssitze und die Parole zum neuen Tourismusgesetz gefasst.
Neben den Nationalratswahlen, bei denen die JUSO Schaffhausen mit Stefan Lacher und Sophie Schudel frischen Wind nach Bern bringen wollen, stehen am 18. Oktober bekanntlich auch die Ständeratswahlen an. Von den offiziell für die zwei Sitze Kandidierenden war für die JUSO Schaffhausen aber einzig Walter Vogelsanger wirklich wählbar. Thomas Minder zum Beispiel machte mit seinem Engagement für die menschenfeindliche Ecopop-Initiative auf sich aufmerksam, währenddessen Reto Dubach im Wahlkampf forderte, allen Flüchtlinge aus Eritrea nur noch den Status von vorläufig Aufgenommenen zuzuschreiben, um so eine Rückschaffung zu erleichtern. Walter Vogelsanger hingegen setzt sich konsequent für eine Wirtschaft für die Menschen statt gegen die Menschen, für den gleichen Lohn für Mann und Frau, für bezahlbaren Wohnraum und keine Vorratsdatenspeicherung im Internet ein. Alles in allem wird Walter Vogelsanger in Bern für Schaffhausen eine offene, solidarische und auch noch umweltfreundliche Stimme einbringen.
Für den zweiten Sitz möchte die JUSO Schaffhausen aber eine andere Alternative ins Gespräch bringen, nämlich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Sie gehört neben dem Vorzeigepolitiker Walter Vogelsanger in den Ständerat, weil sie dort 23 anstatt nur zwei Verbündete für ihre Sparpolitik finden muss, ihre Kompetenzen dort geringer und die Auswirkungen ihrer Kahlschlagpolitik somit weniger gravierend sind. Ausserdem könnte sie die Geschlechterverteilung im Ständerat positiv beeinflussen. Dass die Kantonsregierung dadurch eine gewisse Entlastung verspüren könnte, muss wohl nicht weiter erwähnt werden. Schlauen Strategen mag ausserdem auffallen, dass durch eine weitere Kandidatin das absolute Mehr schwieriger zu erreichen und ein zweiter Wahlgang wahrscheinlicher sein sollte. Die JUSO Schaffhausen würde sich über eine Tätigkeit Widmer Gysels ausserhalb von Schaffhausen freuen.
Zu ernsteren Diskussionen führte das neue Tourismusgesetz. Nach längerem Abwägen beschloss die JUSO Schaffhausen dazu klar die NeinParole. Es wurde zwar darauf aufmerksam gemacht, dass von einer starken Tourismusbranche einige Arbeitsplätze in Schaffhausen abhängen und die Wirtschaft von den Beiträgen des Kantons profitieren könnte. Allerdings überwog das Argument, dass in Zeiten des Abbaus bei öffentlichen Grundangeboten wie der Pflege und der Bildung kein zusätzliches Geld in den Tourismus gesteckt werden sollte, dessen Profiteure zudem oft private Personen sind.
06.10.2015