Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Regierung, geschätzte Anwesende hier und im Livestream
Ich gebe Ihnen gerne die Haltung der SP-JUSO-Grüne-JungeGrüne Fraktion zur Volksmotion ,,Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen” bekannt.
Die Volksmotion, die von über 150 Studierenden der PH Schaffhausen unterschrieben wurde und im März 2024 im Kantonsrat eingegangen ist, fordert, dass eine Vertretung der Studierenden zukünftig mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hochschulrates teilnehmen darf. Die Studierenden erhoffen sich dadurch, dass ihre Anliegen sinnvoll und nachhaltig platziert werden können.
Unsere Fraktion wird die Volksmotion voraussichtlich fast einstimmig unterstützen.
Ich möchte gerne auf drei konkrete Argumente eingehen, welche aus unserer Sicht für eine Studierendenvertretung im Hochschulrat sprechen:
Eine Studierendenvertretung im Hochschulrat ist nichts ungewöhnliches, im Gegenteil. Eine solche Vertretung gibt es an vielen Hochschulen. Zum Vergleich möchte ich die Studierendenvertretung des Fachhochschulrates der PHZH, ZHAW und ZHDK beiziehen. An diesen Fachhochschulen ist es ebenfalls üblich, dass man drei Jahre studiert, wie auch bei der PH Schaffhausen.
Bei diesem Fachhochschulrat wird es folgendermassen geregelt: Personen aus der Studierendenschaft können sich bewerben und wird von Delegierten aller drei Fachhochschulen gewählt. Die Amtsdauer ist beschränkt auf zwei Jahre oder bis die Person, das Studium abschliesst oder austritt. So oder ähnlich könnte das Anliegen der Studierenden der PH SH sinnvoll umgesetzt werden.
Im Hochschulrat werden einige wichtige Themen diskutiert und verhandelt, die den Alltag vieler Studierenden beeinflussen. Um wenige Beispiele zu nennen: Die Strategie der PH, Schwerpunkte in der Aus- und Weiterbildung oder die Gebühren, die die Studierenden bezahlen. Da ist es zentral, dass Studierende ihre Perspektiven und ihr Wissen einfliessen lassen können. Ausserdem fördert es die Transparenz und das Vertrauen der Studierendenschaft.
Wir begrüssen und möchten anerkennen, dass das Erziehungsdepartement und der Hochschulrat inzwischen Gefässe für den Austausch geschaffen haben, zwischen Studierenden und Hochschulrat. Ein Beispiel hierfür ist der halbjährliche Austausch zwischen dem Präsidenten des Hochschulrates und dem Studierendenforum.
Dennoch sind das Bestrebungen, die im Gegensatz zur vorliegenden Volksmotion, nicht rechtlich verbindlich sind. Die Studierenden wünschen sich das aber berechtigterweise.
Wenn die Studierenden eine Vertretung im Hochschulrat erhalten und wir als Kantonsrat diese Motion für erheblich erklären, dann ist dieser Einsitz rechtlich festgehalten im Hochschulgesetz.
Dann steht oder fällt die Mitsprache und die Vertrauensbildung nicht mit einzelnen Personen aus Hochschulrat oder Studierendenforum, sondern ist zukünftig klar und sauber im kantonalen Gesetz geregelt, auch für alle zukünftigen Studierenden an der Pädagogischen Hochschule.
Für uns als SP-Juso-Grüne-JungeGrüne-Fraktion ist es zentral, dass die Studierenden eine Vertretung im Hochschulrat erhalten und dort mit beratender Stimme teilnehmen können. So können die Studierenden ihre Ideen, ihre Anliegen beim Hochschulrat platzieren. Der Hochschulrat hat den Austausch zu den Studierenden schon aufgegleist und wir möchten den Hochschulrat in diesem Vorgehen bestärken. Wir finden es aber sehr wichtig, dass dieser Austausch institutionalisiert wird und das so im Hochschulgesetz festgehalten wird. Das stärkt das gegenseitige Vertrauen. Wir haben bei der Erstunterzeichnenden und auch beim Verband der Lehrpersonen nachgefragt, und beide haben uns mitgeteilt, dass sie ihre Forderung weiterhin unterstützen. Auch wir unterstützen die Volksmotion und bitten sie, der Motion zuzustimmen, damit die Studierenden eine Vertretung im Hochschulrat erhalten.
Vielen Dank.