Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte, geschätzte Anwesende
Das Angebot findet Anklang. Das berichtete SRF im März letzten Jahres, als sie darüber berichteten, wie gut die ÖV-Vergünstigungen für Jugendliche in der Stadt Schaffhausen und Neuhausen ankommen. Der Vorstoss wurde nun so angepasst, dass offener ist, welche Gruppe von einer Vergünstigung profitieren würde. Darum ist es denkbar, dass beispielsweise Kinder, Jugendliche oder Rentner*innen diese Zielgruppe sein könnte, wenn die Regierung der Meinung ist, dass dies zielführend ist. Oder wenn es nach mir ginge, alle drei oder noch mehr Gruppen, aber wir sind hier ja immer noch im Schaffhauser Kantonsrat.
Dass Armutsbetroffene oder Personen mit schmalem Budget nun einfach so herausgestrichen wurden, das kann ich als Vertreterin der JUSO nicht gut finden. Leider war das anscheinend notwendig, um in diesem Kantonsrat hoffentlich eine Mehrheit zu finden.
Auch wenn dieser Vorstoss nicht gerade der grosse sozialistische Wurf ist, werde ich dem Vorstoss trotzdem zustimmen und bitte Sie alle, es mir gleichzutun. Ich möchte auf drei Argumente eingehen:
Erstens: ÖV zu vergünstigen, das ist nichts ungewöhnliches. Im Gegenteil: Es ist etwas urtypisches im Schweizer System, denn wahrscheinlich besitzen fast alle von Ihnen ein vergünstigtes ÖV-Abo. Insbesondere das Halbtax ist genau das: eine Vergünstigung, um die Ticketpreise für die Nutzenden zu senken und den Gebrauch des ÖV’s allgemein zu attraktivieren.
Zweites:
Den ÖV zu vergünstigen ist ökologisch und sozial sinnvoll. Ich zitiere vom Verband des öffentlichen Verkehrs: ,,Auch mittel- und langfristig bleibt der Angebotsausbau im öV unerlässlich. Einfachere Zugänglichkeit, häufigere Verbindungen und mehr Komfort bringen neue Kundinnen und Kunden und damit Mehreinnahmen. Dieser positive Kreislauf verstärkt sich gegenseitig und trägt zu einer Steigerung
des Anteils des öV am Gesamtverkehr bei.”
Zur einfacheren Zugänglichkeit gehört nicht nur, dass der gesamte ÖV und dessen Infrastrukturen barrierefrei werden, sondern auch, dass es günstiger wird. Jeder Steuerfranken, den wir in direkt oder indirekt investieren, beispielsweise durch vergünstigte ÖV-Abos, lohnt sich.
Und drittens:
Ein gut ausgebautes und bezahlbares ÖV-Netz ist im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Und zwar für Lohnarbeitende, die pendeln, Familie und Freund*innen besuchen, ihren Hobbies, Verpflichtungen nachgehen, aber auch für die Wirtschaft, für die Unternehmen, die Arbeitsplätze bereitstellen. Für schweizweit rund 0,7 Millionen Ausbildungspendelnde (Schüler / innen ab 15 Jahre, Lehrlinge, Studierende) sind die öffentlichen Verkehrsmittel klar die erste Wahl mit 68 Prozent.
Im Kanton Genf ist der ÖV für junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag gratis. Die Regierung hat sich dafür eingesetzt, weil sie hohe Überschüsse erzielte. Der Kanton Schaffhausen befindet sich bekanntlich auch in einer sehr guten finanziellen Lage, weil man den Kanton Zug steuerpolitisch rechts überholt. Die Erfolgsrechnung 2023 konnte zum neunten Mal in Folge positiv abgeschlossen werden.
Und immer nur die Steuern zu senken, entlastet nur die übermässig gut Verdienenden und ist auch einfach ein bisschen langweilig. Ich bin überzeugt: Der Kanton muss kreativer werden beim Rückverteilen des Geldes, und den ÖV für eine spezifische Gruppe zu vergünstigen wäre ein erster Versuch, dem gerechter zu werden.
In der Medienmitteilung der Schaffhauser Regierung zum Rechnungsabschluss 2023 stand: Diese Ausgangslage ermöglicht es, Impulse zur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu setzen. Liebe Kantonsratsmitglieder, den ÖV zu vergünstigen, das wäre ein genau solcher Impuls, der den Lebens-und Wirtschaftsstandort Schaffhausen und vor allem die Menschen stärken würde.
In diesem Sinne: Nehmen Sie sich zu Herzen, was die Schaffhauser Regierung da schrieb und das sage ich sonst bestimmt nicht oft,
vergünstigen wir den ÖV und stimmen sie dem Postulat zu.
Vielen Dank.