Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat Grüne
Leonie Altorfer, Kantonsrätin JUSO
An den Regierungsrat
des Kanton Schaffhausen
Beckenstube 7
8200 Schaffhausen
03. März 2025, Schaffhausen
Kleine Anfrage
Schutz vor Gewalt und Zugang zur Unterstützung der Polizei für Sexarbeitende
Sehr geehrte Regierung
Eine aktuelle Studie im Auftrag von ProCoRe – dem nationalen Netzwerk von Beratungsstellen für Sexarbeitende zeigt auf, dass Sexarbeitende in der Schweiz überproportional von Gewalt betroffen sind. Zu den häufigsten Gewaltformen gehören sexualisierte Gewalt durch nicht einvernehmliches Entfernen des Kondoms (sog. «Stealthing»), Diskriminierung, Beleidigungen und Diebstahl. Haupttäter dieser geschlechtsspezifischen Gewalt sind Freier, aber auch Salonbetreibende werden genannt.
Die Befragten geben an, bei Gewalterfahrungen Anlaufstellen zu nutzen. Die Studie zeigt jedoch auch, dass Sexarbeitende Gewaltdelikte nur sehr selten zur Anzeige bringen. Die Studie nennt Misstrauen und Angst vor Diskriminierung und vor ausländerrechtlichen Konsequenzen als Gründe, weshalb Sexarbeitende bei der Polizei keine Hilfe suchen.
Wir bitten den Regierungsrat darzulegen, wie er sicherstellt, dass Sexarbeitende im Kanton Schaffhausen vor Gewalt geschützt sind und Zugang zu Unterstützung und Polizei haben. Dazu stellen wir folgende Fragen:
- Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Kanton Schaffhausen, um Gewalt an Sexarbeitenden zu verhindern und Betroffene zu unterstützen? Welche weiteren Massnahmen braucht es aus Sicht des Regierungsrats, um Gewalt an Sexarbeitende zu verhindern und Betroffene zu unterstützen?
- Welche kantonalen Finanzhilfen fliessen in die Gewaltprävention und spezialisierte, niederschwellige Unterstützung von Sexarbeitenden durch Beratungsstellen?
- Gemäss der oben erwähnter Studie melden sich gewaltbetroffene Sexarbeitende nur selten bei der Polizei. Wie schätzt der Regierungsrat die Situation im Kanton Schaffhausen ein? Gibt es dazu statistische Grundlagen?
- Wie stellt der Kanton sicher, dass sich gewaltbetroffene Sexarbeitende ohne gültigen Aufenthaltstitel an die Polizei wenden und Anzeige erstatten können, ohne ausländerrechtlich belangt zu werden?
- Was unternimmt der Kanton bezüglich Spezialisierung, Aus- und Weiterbildung in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexarbeit für Mitarbeitende der Polizei und Justiz?
- Gibt es im Kanton Schaffhausen eine spezialisierte Polizeieinheit, die für Sexarbeitende zuständig ist? Gibt es im Kanton Polizistinnen und Polizisten mit nicht repressivem Auftrag, die Vertrauen zu Sexarbeitenden aufbauen und bei Bedarf unterstützen? Falls ja, um wie viele Stellenprozent handelt es sich dabei?
- Gemäss der Website2 des Vereins Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe befindet sich ein Angebot im Aufbau. Wann kann dieses Angebot von Sexarbeitenden in Anspruch genommen werden und wie genau wird dieses Angebot aussehen?
Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Maurus Pfalzgraf und Leonie Altorfer