Medienmitteilung JUSO Schaffhausen
JUSO Schaffhausen nach Nationalratsentscheid: Superreiche wie Giorgio Behr rauben unsere Zukunft!
Der Nationalrat hat gestern die Initiative für eine Zukunft bei der Schlussabstimmung ohne Gegenvorschlag abgeschmettert. Die Initiative für eine Zukunft fordert, dass die superreichen Profiteur*innen endlich für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen müssen. Die JUSO stellt klar: Superreiche wie Giorgio Behr haben jahrelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert.
Die JUSO Schaffhausen verurteilt das gestrige Abstimmungsresultat aufs Schärfste. Für die JUSO ist klar, die Superreichen sind schuld am Klimawandel und berauben die Arbeiter*innen und die Umwelt. Gegen diese Ausbeutung von Mensch und Umwelt hat die JUSO vor einem Jahr die Initiative für eine Zukunft eingereicht. Sie fordert, dass Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen mit 50% besteuert werden sollen, und die Erträge daraus sollen in die Bekämpfung der Klimakrise investiert werden.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat gestern aber wieder einmal gezeigt, dass er lieber die Superreichen beschützt, anstatt die Klimakrise und die Ungleichheit zu bekämpfen. Seit Jahren lenken die bürgerlichen Parteien davon ab, dass sich Superreiche für nichts anderes als ihren eigenen Profit interessieren. ,,Auch der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter stimmte gegen die Initiative und verweigerte sich einer ernsthaften Diskussion über Vermögensungerechtigkeit und Klimakrise.‘‘, so Alisiyar Sürensoy, Vorstandsmitglied der JUSO Schaffhausen.
Die Politik darf nicht mehr länger die Reichsten und deren Interessen beschützen. Giorgio Behr, der mit Abstand reichste Mensch aus dem Kanton Schaffhausen, mit einem geschätzten Vermögen von 450 Millionen Franken, profitiert enorm von der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Um ein Beispiel zu nennen: Giorgio Behr war fast zehn Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrates der ZF Friedrichshafen, einem der grössten Automobilzulieferer weltweit und Mitgründer der Bank am Bellevue.
Bereits bevor der Nationalrat über die JUSO-Initiative für eine Zukunft debattierte, hatte es sich Giorgio Behr nicht nehmen lassen, gegen die Initiative zu wettern und einen eventuellen Wegzug anzudrohen, um die Politik und Stimmvolk unter Druck zu setzen. Aber Giorgio Behr entkräftete sein Druckmittel gegenüber dem Tagesanzeiger gleich selbst: ,,Natürlich schaut ein Unternehmer nicht primär auf die Steuern, wie die Juso meinen, sondern auf anderes: auf das Arbeitsrecht, das Bildungssystem, die politische Sicherheit. Aber auch Unternehmer kennen eine Schmerzgrenze.”
Darauf entgegnet Leonie Altorfer, Co-Präsidentin und Kantonsrätin: ,,Unsere Schmerzgrenze ist längst überschritten. Die Reichsten scheffelten trotz Pandemie und Krisen Milliarden - ohne dafür einen Finger zu krümmen. Schluss damit!‘‘
Um die Verursacher der Krise in die Verantwortung zu ziehen, braucht es jetzt wirksame Massnahmen, so wie sie die Initiative für eine Zukunft bereit hält. ,,Solange es Superreiche gibt, wird es die Klimakrise geben. Stoppen wir ihren Profitrausch, retten wir unsere Zukunft!”, so Julian Marti, Co-Präsident und Grossstadtrat der JUSO Schaffhausen.
19.03.2025, Vorstand JUSO Schaffhausen
Für Nachfragen:
- Julian Marti, Co-Präsident JUSO SH
- Leonie Altorfer, Co-Präsidentin JUSO SH
- Alisiyar Sürensoy, Vorstandsmitglied JUSO SH