Das Schaffhauser Stimmvolk hat heute mit einer klaren Mehrheit die Sparpläne der Kantonsregierung abgeschmettert. Für die JUSO Schaffhausen ist klar, dass die Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel und ihre verfehlte Finanzpolitik nicht länger tragbar sind.
Die JUSO Schaffhausen ist hocherfreut über das deutliche NEIN zum Budget 2015. Die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik erhält keinen Rückhalt im Kanton Schaffhausen. Das Schaffhauser Volk pfeift den Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats zurück. Das Volk will kein unsoziales Sparpaket auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung, des Pflegepersonals und der Berufsschulen. Die Ablehnung des Budgets durch das Volk ist auch ein Nein zum Entlastungsprogramm ESH4. Das Resultat ist keineswegs ein Votum gegen die Steuererhöhung, wie es unsere Gegner gerne sehen möchten, denn niemand hat das Referendum wegen der Steuererhöhung unterzeichnet. Die Regierung muss jetzt dem Kantonsrat ein Budget vorlegen ohne Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwachen. Dieser Volksentscheid muss umgesetzt werden. Wer das nicht akzeptiert, treibt Schindluderei mit dem Volkswillen und tritt die Demokratie mit Füssen.
Der Kantonsrat und die Regierung sind nun gefordert. Allen voran ist es nun an der Zeit, dass Rosmarie Widmer Gysel ihre Konsequenzen aus dem Resultat zieht und ihren Rücktritt ankündigt. Jahrelange Steuergeschenke an Reiche, falsche Versprechungen und radikaler Leistungsabbau, so kann die Finanzpolitik von Rosmarie Widmer Gysel zusammengefasst werden. Nun hat sie von der Stimmbevölkerung eine klare Antwort erhalten. Konsequenz des heutigen Abstimmungssonntag muss der Rücktritt von Finanzdirektorin und Budgetverantwortlicher Rosmarie Widmer Gysel sein. Sie und ihre Finanzpolitik sind nicht länger tragbar für den Kanton Schaffhausen. Ihre verfehlte Finanzpolitik hat heute den Gnadenstoss erhalten.
Ebenfalls fordert die JUSO Schaffhausen die Regierung auf, die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre rückgängig zu machen. In den letzten Jahren wurden lediglich die sehr hohen Einkommen sowie die Grossunternehmen entlastet. Diese Steuerpolitik ist verantwortlich für den Leistungsabbau in der heutigen Form.
Nach dem heutigen Resultat liegt der Ball nun wieder bei der Regierung und dem Kantonsrat. Im neuen Budget müssen nun die Abbaumassnahmen rückgängig gemacht werden und der Volkswille muss vollumfänglich umgesetzt werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat ist nun gefordert und muss (getreu dem JUSO-Slogan) ändern was uns stört.
12.04.2015